Linke Liste und die Partei DIE LINKE in Freiburg wollen die Aktivitäten gegen einen immer mehr um sich greifenden Mietwucher erhöhen.
Wir freuen uns daher, dass durch die LINKE Gruppe im Bundestag jetzt ein online-Tool auf den Weg gebracht wurde über das Mietwucher und Mietwucher-Verdacht gemeldet werden kann.
Direkt zur APP: https://www.mietwucher.app/de
„Ein neuer Mietwucherrechner der Gruppe DIE LINKE im Bundestag für jetzt auch für Freiburg online gegangen – mietwucher.app. Dort können Mieter:innen ausprobieren, ob ihre Miete so weit überhöht ist, dass es ordnungswidrig oder gar strafbar ist. Die Daten können anschließend direkt an die zuständige Behörde unserer Stadt gesandt werden, die dann aktiv werden kann“, so Mirko Boysen für den Kreisverband der LINKEN in Freiburg.
Und weiter: „Steigende Mieten und die damit verbundene finanzielle Belastung sind ein zunehmendes Problem in vielen Städten. Das Zuhause und damit die Lebensgrundlage vieler Menschen ist durch hohe Mieten bedroht. Die bestehenden Gesetze gegen Mietwucher müssen daher auch in Freiburg angewandt und in vollem Umfang ausgenutzt werden. Mietwucher liegt vor, wenn die Miete mehr als 20 Prozent über den erlaubten Grenzen liegt.“
Die Stadt Freiburg betreibt jetzt schon seit Anfang 2022 ein automatisches Scanning von online eingestellte Mietangeboten auf Mietwucher. Entsprechende Verdachtsfälle werden dann von der Stadt angeschrieben mit der Bitte nachzubessern. Dieses Programm sehen wir dabei als eine ersten sinnvollen Schritt und unterstützen dessen Weiterführung. Es dient dabei allerdings vorwiegend der Prävention und bezieht sich leider auch nur auf neue Mietverhältnisse.
Freiburg: https://www.freiburg.de/pb/1871660.html
Wir würden jetzt gerne einen Schritt weitergehen und die Prävention durch eine proaktives und einschreitendes Element erweitern. Vorbild ist dabei die Stadt Frankfurt am Main, wo seit einigen Jahren Bürger:innen Mietwucher in bestehenden Mietverhältnissen zur Überprüfung melden können. Die Stadt Frankfurt nutzt dann im Falle eines festgestellten Mietwucherverdachts die Möglichkeit ein Bußgeld auszusprechen. Eine entsprechende gesetzliche Grundlage dazu ist vorhanden und muss nur genutzt werden.
„Man sollte dem Vorbild der Stadt Frankfurt am Main folgen. Hier werden Verdachtsfälle auf Mietwucher konsequent durch die Stadtverwaltung verfolgt und wenn nötig auch zur Anzeige und vor Gericht gebracht. Im Zeitraum von 2020 bis 2022 konnten so knapp 1.400 Fälle verfolgt und satte Rückzahlungen von 419.000 Euro an die Mieterinnen und Mieter durchgesetzt werden. Eine entsprechende Initiative für ein solches Vorgehen werden wir auch in Freiburg in den Gemeinderat einbringen“, so Gregor Mohlberg, Stadtrat für die Linke Liste und Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE.
Darüber hinaus fordert der Bundesrat und auch die Linke richtigerweise eine Reform des Mietwucherparagraphen (§5 WiStG). Die Anwendung sollte erleichtert und die Bußgelder verschärft werden. Die entsprechende Initiative des Bundesrats wurde jedoch von der Bundesregierung bisher abgelehnt.
Terminhinweis:
Die Linke Freiburg macht am 23.11.24 von 10:00 bis 13:00 Uhr einen Infostand am Stühlinger Kirchplatz, bei dem online über die Mietwucher-App die eigene Miete auf Mietwucher überprüft werden kann.
Gregor Mohlberg
Linke Liste – Solidarische Stadt
Stadtrat und Fraktionsvorsitzender
Fraktionsgeschäftsführung
Fraktionsgemeinschaft
EINE STADT FÜR ALLE
Rathausplatz 2-4
79098 Freiburg
Tel: 0160-96906659
