+++ Mitgliederversammlungen der Listen befürworten Fraktionsbildung +++ voraussichtlich erneut zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat +++ Im Mittelpunkt steht weiterhin eine sozial-ökologische Politik, die die Themen Bildungsgerechtigkeit, soziale Teilhabe, Klimagerechtigkeit, Verkehrswende, Gleichstellung und Integration im Fokus hat

Nachdem die Mitgliederversammlungen der Linken Liste, der GAF und der UFF den Vorschlag ihrer Gemeinderät:innen zur finalen Fraktionsbildung in den letzten Tagen befürwortet haben, geben wir hiermit die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft „Eine Stadt für alle – links. ökologisch. feministisch.“ bekannt.

Bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats führen Gregor Mohlberg und Lina Wiemer-Cialowicz als Fraktionsvorsitzende die Geschäfte der Fraktionsgemeinschaft fort.

Die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft „Eine Stadt für alle – links. ökologisch. feministisch.“ erfolgt erneut auf Basis sehr ähnlicher programmatischer Leitlinien, auf Grundlage der erfolgreichen Zusammenarbeit in der aktuellen Legislaturperiode und auf Basis ähnlicher politischer Zielvorstellungen für die kommende Legislatur des Freiburger Gemeinderates.

Wichtige Themen der Fraktion werden weiterhin in sozialen und ökologischen Bereichen liegen. Ein Ausbau der Quartiersarbeit und der Sozialberatungsangebote in allen Stadtteilen, ein Maßnahmenpaket für Bildungsgerechtigkeit und Vorrang für gemeinwohlorientierten Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten stehen auf der Agenda. Darüber hinaus braucht es mehr Anstrengungen für wirksamen Klimaschutz und eine echte Verkehrswende. Freiburg soll eine Stadt werden, in der niemand mehr auf ein Auto angewiesen sein muss. Zudem wollen wir die Themen Gleichstellung und Integration weiter in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen. Wir stehen für eine offene Stadtgesellschaft und gegen Ausgrenzung und Repression. All diese Themen sehen wir personell und fachlich in der Fraktionsgemeinschaft weiterhin gut vertreten. Für eine erfolgreiche Umsetzung setzen wir auch weiter auf die gute Zusammenarbeit mit Sozial-, Verkehrs-, Umwelt- und Klimainitiativen in der Stadt.

„Die Linke Liste freut sich über die Fortsetzung einer bewährten Fraktionsgemeinschaft, die in der Vergangenheit und auch in Zukunft klare Positionen zu den Themen soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Gemeinwohlorientierung beim Wohnungsbau und in der Mieter:innenpolitik vertreten hat und vertreten wird. Wichtig sind für uns auch weiter die kleinen und großen Themen der Bürger:innen, in der Kernstadt und in den Ortschaften, und vor allem eine Politik, die gerade Menschen mit geringen Einkommen entlastet und unterstützt“, so Gregor Mohlberg für die Linke Liste.

„Stadtentwicklung in Zeiten von Wohnungsnot und Klimakatastrophe stellt uns vor enorme Herausforderungen. Wir brauchen neben neuen Baugebieten für gemeinwohlorientieren Wohnungsbau auch einen konkreten Fahrplan für Entsiegelung, um dem Ziel einer Schwammstadt näher zu kommen. Wir müssen konkrete Plätze ausweisen, die begrünt und entsiegelt werden. In dieser Amtsperiode werden wir auch sinnvolle Alternativen zur Nutzung des Flugplatzgeländes diskutieren und entwickeln. Um das zu erreichen und neue Akzente zu setzen, ist die Fraktionsgemeinschaft ideal“, sagt Lina Wiemer-Cialowicz für die Grüne Alternative Freiburg.

„Die Fortsetzung der Fraktion war für uns die Wunschkonstellation und ist eine ideale Partnerschaft, um weiterhin feministische Akzente im Gemeinderat zu setzen. Besonders wichtig ist uns die Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, etwa im Rahmen von Schul- und Stadtteilprojekten und mit gut ausgestatteten Interventionsstellen. Uns geht es vor allem um die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Frauen und Mädchen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die kulturelle Öffnung und Stärkung der Vielfalt in der Stadt, soziale Gerechtigkeit und gleiche Bildungschancen für alle.“, so Daniela Ullrich von den Unabhängigen Frauen Freiburg.

Gez. Die gewählten Mitglieder der Linke Liste – Solidarische Stadt, der Grünen Alternative Freiburg und der Unabhängigen Frauen Freiburg

Gregor Mohlberg, Linke Liste – Solidarische Stadt (Linke Liste)
Anne Reyers, Linke Liste – Solidarische Stadt (Linke Liste)
Esther Grunemann, Linke Liste – Solidarische Stadt (Linke Liste)
Felix Efosa, Linke Liste – Solidarische Stadt (Linke Liste)
Lina Wiemer-Cialowicz, Grüne Alternative Freiburg (GAF)
Emriye Gül, Grüne Alternative Freiburg (GAF)
Daniela Ullrich, Unabhängige Frauen Freiburg (UFF)