- keine Preiserhöhung beim Sozialticket, weder als Deutschlandticket, noch als Regiokarte-Basis
- Sozialticket Regiokarte-Basis erhalten, als Beitrag der Daseinsvorsorge, ohne Abo und ohne digitalen Zugang
- Sozialticket immer aus Sicht der Bedarfe der Betroffenen denken und entwickeln
Die Linke Liste spricht sich gegen eine Preiserhöhung bei Sozialticket aus, so wie aktuell von der Verwaltung aufgrund der Preiserhöhung bei Deutschlandticket vorgeschlagen. Ebenso lehnen wir eine Abschaffung des Sozialtickets als Regiokarte-Basis ab, so wie von einigen anderen Fraktionen ins Spiel gebracht, um die Preiserhöhung bei Sozialticket als Deutschlandkarte, geringer ausfallen zu lassen.
Eine Entscheidung zur Höhe des Eigenanteils bei beiden Sozialticket-Varianten sollte, wenn überhaupt, erst nach der Bundestagswahl getroffen werden, auf Basis der weiteren Entwicklungen im Hinblick auf das Deutschlandticket und immer auch vor allem aus Sicht der Betroffenen.
Bürgergeld-Regelsatz ist weiter zu niedrig
Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass die bisher im Bürgergeld-Regelsatz vorgesehene Anteil für Mobilität zwar angestiegen ist, aber weder dieser noch das Bürgergeld insgesamt so auskömmlich ist, dass man damit eine Preiserhöhung beim Sozialticket begründen kann. Sozialverbände in ganz Deutschland kritisieren seit Jahren, dass die Anhebung der Bürgergelds weiter unter den Kaufkraftverlusten liegt. In Freiburg stellen wir zudem fest, dass 15% der Bürgergeld-Haushalte aufgrund hoher Mieten aus dem Bürgergeld zur städtischen Mietkostenübernahme zuzahlen müssen.
Digitale Zugänge und dauerhafte Aboverpflichtungen sind nicht selbstverständlich
Eine Abschaffung des Sozialtickets als Regiokarte-Basis, kann und darf auf keinen Fall überstützt und ohne einer nicht-digitale Alternative und Alternative ohne Abo-Verpflichtung erfolgen. Gerade im Bereich der Daseinsvorsoge ist eine leichter Zugang online wie offline unumgänglich, um niemanden vor sozialer und mobiler Teilhabe auszuschließen. Ohne dass es dazu weitere Erkenntnisse über die 1/4 Sozialticketnutzer:innen gibt, die das Sozialticket als Regiokarte nutzen, und ohne, dass die Betroffenen angehört worden sind, darf so eine weitreichende Entscheidung nicht getroffen werden. Die Bindung an ein Abo ist zudem für viele einfach ein Luxus, der wenig mit der Lebensrealität von Armen zu tun hat. Beim Regioticket kann jeden Monat neu entschieden werden, ob es finanzierbar ist oder nicht.
Betroffene müssen gehört und gesehen werden
Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass Entscheidungen zum Sozialticket auch weiterhin nicht aus haushalterischer Sicht getroffen werden sollte, sondern vor allem aus Sicht der Betroffenen. Beim Sozialticket handelt es sich um einer sehr erfolgreiche kommunale soziale Unterstützungsleistung der Stadt Freiburg mit hoher gesellschaftlicher Akzeptanz und großem Wert für die Betroffenen, für das insbesondere auch die Linke Liste über viele Jahre, gegen erheblichen Widerstand aus dem Gemeinderat und der Verwaltung, gekämpft hat.
Keine Umverteilung von Unten nach Oben
Angesicht steigender Mieten und steigender Lebenshaltungskosten lehnen wir eine Preiserhöhung beim Sozialticket ab. Stattdessen fordern wir endlich eine angemessene Erhöhung des Bürgergelds, ein bundesweites Sozialticket für maximal 29 Euro im Monat und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen aus Steuermitteln, durch Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Streichung des Dienstwagenprivilegs und Verhinderung von Steuerflucht und Steuerbetrug.
