Die Fraktion Eine Stadt für alle – bestehend aus Linke Liste – Solidarische Stadt, Grüne Alternative und Unabhängige Frauen – geht zuversichtlich in die bevorstehende zweitägige Haushaltslesung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA). Durch unsere Anträge und intensive interfraktionelle Verhandlungen konnten in vielen Bereichen – Soziales, Inklusion, Bildungsgerechtigkeit, Rad- und Fußwegeausbau, Klimaanpassung, Geschlechtergerechtigkeit, Drogenprävention, Gewaltschutz sowie Kunst und Kultur – deutliche Verbesserungen erzielt werden.
Viele unserer Schlüsselanträge werden eine Mehrheit finden
Bereits jetzt steht fest: Rund 70 % unserer vorgeschlagenen Erhöhungsvorhaben werden eine Mehrheit finden. Von den 10,5 Mio. Euro durch uns beantragten zusätzlichen Mitteln werden gut 6,5 Mio. Euro realisiert. Darunter sind viele Schlüsselprojekte unserer Fraktion wie der FreiburgPass (60Tsd.), Ausbau von Sozialberatungsangeboten in allen Stadtteilen (250Tsd.), mehr Mittel für den Radwegeausbau (1,5 Mio., inkl. 1 Mio. Fördermittel), Barrierefreiheit (280Tsd.), das Projekt „Autofreie Rempartstraße“ (200Tsd.), die Förderung rollstuhlgerechter Carsharing-Angebote (50Tsd.), der weitere Ausbau von überdachten Bushalten in Randlagen (50Tsd.) und eine erstmalige Förderung für das Projekt „Solidarisches Stadtteilgesundheitszentrum“, mit dem Ziel des Aufbaus einer stadtteilbasierten integrierten Sozial- und Gesundheitsversorgung.
Auch unser langjähriger Einsatz für mehr Bildungsgerechtigkeit in Weingarten zahlt sich nun aus: Rund 350 Tsd. Euro werden bereitgestellt – ein Antrag, den wir bereits vor zwei Jahren gestellt hatten und der jetzt endlich breite Unterstützung findet. Mit diesem Beschluss wird eine von uns beantragte Drucksache der Verwaltung dazu nun in einem ersten Schritt mit konkreten Maßnahmen unterlegt.
Gute Zusammenarbeit mit allen demokratischen Fraktionen
Positiv für unsere Fraktion war auch, dass wir in diesem Doppelhaushalt mit allen Fraktionen verhandeln konnten. Anders als beim letzten Mal gab es keine anderweitigen Vorabsprachen, die unsere Anträge blockierten – unserer Vorhaben konnten daher fair und sachgemäß verhandelt werden.
Insbesondere mit den Grünen, der Fraktion FR4U und der Gruppe Kultur&Inklusion haben wir große Schnittmengen gefunden. Ergebnis dieser Zusammenarbeit sind u.a. die Ausweitung der Bereitstellung von Menstruationsprodukten in öffentlichen Gebäuden und Schulen sowie Verschattungen und Maßnahmen zur Klimaanpassung auf Schulhöfen und im öffentlichen Raum.
Insbesondere zusammen mit der SPD und den Grünen ist es uns gelungen, die Mittel für die Drogenprävention zu erhöhen und den Bereich Jugendbeteiligung deutlich besser aufzustellen. Außerdem bekommt die Stadt endlich eine Stelle zur Koordination der Jugendbeteiligung und der Schüler:innenrat erhält Personal zu Festigung seiner Arbeit. Die Koordinierungsstelle ist eine gut sieben Jahre alte Forderung der Träger der Jugendbeteiligung, wurde von uns schon im letzten Haushalt beantragt und wird jetzt Realität.
Dem vorliegenden Antragspaket für eine schnellere Sanierung der Sporthallen werden wir uns anschließen und unseren eigenen Antrag dazu daher zurückziehen. Dem Antragspaket zur Ausweitung der Sprachförderung werden wir ebenfalls gerne zustimmen.
Klares Zeichen gegen Rechtsruck und gegen die Angriffe der AfD auf eine Stadt für alle
Besonders positiv werten wir die breite Unterstützung für Anträge in den Bereichen Gewaltschutz, Frauen- und Mädchenarbeit sowie queere Projekte. Viele dieser Vorhaben finden klare Mehrheiten. Wichtige migrationspolitische Projekte wie das Medinetz, der Verein CAPOA oder der Wahlkreis 100% werden ebenfalls interfraktionell abgesichert und gestärkt. Gerade vor dem Hintergrund der rassistischen und queerfeindlichen Anträge der AfD setzen die demokratischen Fraktionen damit ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck und für eine solidarische Stadtgesellschaft.
Ja zur Verpackungssteuer – eigentlich aber kein Haushaltsthema
Formal werden im Rahmen der Umsetzung der Verpackungssteuer entsprechende Einnahmen und Ausgaben in den Haushalt eingestellt werden. Dem werden wir zustimmen. Politisch wird über die Verpackungssteuer allerdings erst im Mai im Gemeinderat entschieden. Für uns ist das eigentlich auch kein Haushaltsthema, sondern eine steuerungspolitische Maßnahme für mehr Nachhaltigkeit, einen sorgsamen Umgang mit knappen Ressourcen und weniger Müll im öffentlichen Raum.
Wenn die Verpackungssteuer im Mai – auch mit unseren Stimmen – beschlossen wird, gehen wir davon aus, dass ein Großteil der Einnahmen in personelle Umsetzung, Kommunikation und Aufklärung sowie der Unterstützung der Umstellung vor allem der kleineren Gastro geht. Uns ist wichtig, dass wir ein möglichst gutes Konzept beschließen, das gut verstanden wird, gute Mehrweg-Alternativen etabliert und so auch gut angenommen wird.
Ohne Mehrheit – aber weiter richtig und notwendig
Einige unserer Anträge haben leider auch diesmal keine Mehrheit. Diese Anträge werden wir jetzt anders bearbeiten, in die 3. Lesung ziehen oder sie werden im nächsten Haushalt wieder relevant.
Unseren Antrag auf einen Erinnerungsort für Rosa Luxemburg im Stadtgarten werden wir zurückziehen und die Idee – zusammen mit einem überparteilichen Bündnis – auf Basis einer zivilgesellschaftlichen Spendenkampagne umsetzen.
Unseren Antrag auf mehr Personal für die Bekämpfung und Ahndung von Mietwucher werden wir mit einem Sperrvermerk versehen und mit in die 3. Lesung nehmen. Für die reguläre Sitzung des Gemeinderats im Mai haben wir dazu ebenfalls einen weiteren inhaltlichen Antrag gestellt. Wir sind aktuell zuversichtlich, dass die Forderung nach einer Ahndung von Mietwucher entsprechend dem Frankfurter Modell dort positiv beraten wird.
Unseren Antrag auf eine bessere finanzielle Ausstattung der Jugendsozialarbeit an Schulen werden wir in die 3. Lesung mitnehmen und hoffen hier zumindest auf eine leichte Verbesserung.
Unser Antrag auf eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer wird auch dieses Mal keine Mehrheit finden und das, obwohl die Stadt dieses Geld dringend bräuchte – angesichts einer weiter ausbleibenden solidarischen Steuerreform zu Gunsten der Kommunen. Es ist zudem zu erwarten, dass die Mittel aus dem beschlossenen Sondervermögen nur in verschwindend geringem Ausmaß in Freiburg ankommen werden. Spätestens im nächsten Haushalt wird daher eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer unumgänglich sein.
