Die Linke Liste fordert, angesichts der Insolvenz des Finanzinvestors DII und der daran hängenden Wohnungsbeständen, die Stadt Freiburg und das Referat bezahlbares Wohnen auf, jetzt zu handeln:
Die DII-Wohnungen sollten in öffentliche Hand gebracht werden. Außerdem brauchen die Mieter:innen jetzt Klarheit und Sicherheit wie es weitergeht. Ihre Rechte als Mieter:innen müssen gewahrt werden.
1. Wir fordern die Stadt Freiburg jetzt auf, umgehend mit der DII und deren Insolvenzverwaltung in Kontakt zu treten, ein klares Bild über den Fortgang der Insolvenz zu erlangen und dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit darüber zu berichten.
2. Ziel sollte es dabei sein, die Wohnungsbestände der DII in Freiburg in öffentliche und gemeinwohlorientierte Hand zu bekommen, z.B. durch Verkauf an die Freiburger Stadtbau. Der bloße Abverkauf an einen weiteren Investor muss verhindert werden.
3. Weiteres Ziel muss es sein, dafür zu sorgen, dass die Rechte der Mieter:innen, z.B. auf Kautionsrückzahlung, einen ordnungsgemäßen Zustand der Mietsache zu jedem Zeitpunkt, vertraglich vereinbarte Hausmeisterdienste usw. abgesichtert sind.
Die Insolvenz der DII und deren Gebaren in den letzten Wochen und Monaten zeigen, dass Wohnungsbestände nicht in die Hand von rendite-getriebenen Finanzinvestoren gehören. Die individuellen Mieter:innenrechte, das Menschenrecht auf Wohnen, treten dabei immer in den Hintergrund und drohen auch jetzt, bei einem Weiterverkauf der Wohnungen an den nächsten Vermögensfond oder ähnliche private Träger, unter die Räder zu kommen. Dabei helfen auch keine schön klingenden Sozial-Chartas, wie sie beim damaligen Verkauf an die DII ausgefertigt wurden.
Letztlich muss die Frage der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne wieder auf die politische Tagesordnung des Bundes und der Länder, wie es die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ zuletzt vorgeschlagen und eingefordert hatte, mit eindeutigem Rückhalt aus der Bevölkerung. Die Wohnungsfrage ist nicht zufriedenstellend zu lösen, so lange Wohnen ein Gut ist, das den Marktmechanismen unterliegt.
